Kammergericht, Beschluss vom 14. Juni 2023, 3 ORbs 108/23 - 162 Ss 51/23
1. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dazu führen, dass mit der Entscheidung über die Wiedereinsetzung die Frist zur Verfolgungsverjährung erneut zu laufen beginnt. Das setzt jedoch voraus, dass der Bußgeldbescheid bereits vor der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vor Eintritt der Verfolgungsverjährung tatsächlich in Rechtskraft erwachsen war (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. April 2019, 1 Rb 7 Ss 39/19). 2. Hier: Fall der Verwerfung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, obwohl der Betroffene innerhalb der Einspruchsfrist einen Antrag auf Ratenzahlung und "Umwandlung des Fahrverbotes", der als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auszulegen war, gestellt hatte.

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Amtsgericht Herzberg, Beschluss vom 11. November 2021, 3 OWi 511/21
1. Der Postzustellungsurkunde kommt die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Allerdings kann der hierdurch begründete Beweis nach § 418 Abs. 2 ZPO durch Gegenbeweis entkräftet werden, wobei die Rechtzeitigkeit des Einspruchs zur vollen Überzeugung des Gerichts im Freibeweis bewiesen werden muss. 2. Am Nachweis der Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten können Zweifel bestehen, wenn der Betroffene durch Darlegung der einzelnen Umstände und der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung einer weiter im Haushalt lebenden Person einen anderen Geschehensablauf glaubhaft macht. Die bestehenden Zweifel führen dazu, dass der Nachweis der Zustellung erschüttert wurde und die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht mehr gegeben ist. 3. Hier: Gerichtliche Aufhebung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung des Einspruchs wegen vermeintlicher Versäumung der Einspruchsfrist, wenn der Bußgeldbescheid durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden sein soll, der Postzusteller zum fraglichen Zustellzeitpunkt jedoch keinen Zustellversuch unternommen hat.

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Kammergericht, Beschluss vom 11. Februar 2019, 3 Ws (B) 9/19 - 162 Ss 151/18
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nur dann nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass eine genügende Entschuldigung nicht vorliegt. In den Fällen einer Erkrankung ist das Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn der Betroffene verhandlungsunfähig ist; es genügt, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, hat sich das Gericht um Aufklärung zu bemühen, etwa durch Anruf beim Aussteller eines ärztlichen Attestes. Wenn das Gericht dennoch meint, einem Betroffenen sei trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit das Erscheinen in der Hauptverhandlung zumutbar, muss es im Urteil darlegen, warum es von der Unrichtigkeit des Attests überzeugt ist oder warum es die Krankheit in ihren Auswirkungen für so unbedeutend hält, dass sie einer Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht entgegensteht.

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Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 12. September 2018, 1 E 1548/18 We
1. Die Begründung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage, die Anordnung liege im öffentlichen Interesse, genügt den an sie zu stellenden Anforderungen nicht. Zur ordnungsgemäßen Begründung muss erkennbar sein, dass die Vollzugsbegründung von der allgemeinen Begründung des Verwaltungsaktes abgehoben ist. 2. Wenn die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist keine Reduzierung des Streitwerts vorzunehmen.

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