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Entscheidungen im Sozialrecht

Sozialgericht Halle, Beschluss vom 16. November 2020, S 22 AS 825/20 ER
Es entspricht billigem Ermessen, dem Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsschutzsuchenden für die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aufzuerlegen, wenn der Leistungsträger durch eine unberechtigte Vollstreckungsankündigung das Verfahren veranlasst und nach Antragstellung erklärt hat, die aufschiebende Wirkung eines noch anhängigen Rechtsmittels beachten zu wollen.
SG_Halle_S_22_AS_825-20_ER.pdf (473.85KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 16. November 2020, S 22 AS 825/20 ER
Es entspricht billigem Ermessen, dem Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsschutzsuchenden für die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aufzuerlegen, wenn der Leistungsträger durch eine unberechtigte Vollstreckungsankündigung das Verfahren veranlasst und nach Antragstellung erklärt hat, die aufschiebende Wirkung eines noch anhängigen Rechtsmittels beachten zu wollen.
SG_Halle_S_22_AS_825-20_ER.pdf (473.85KB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 28. September 2020, S 13 AS 1667/18
Der Ansatz der Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr für ein Widerspruchsverfahren, in denen mit Ausnahme der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sämtliche Bemessungskriterien durchschnittlich sind, ist nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R; Anschluss an Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17).
SG_Nordhausen_S_13_AS_1667-18.pdf (2.31MB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 28. September 2020, S 13 AS 1667/18
Der Ansatz der Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr für ein Widerspruchsverfahren, in denen mit Ausnahme der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sämtliche Bemessungskriterien durchschnittlich sind, ist nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R; Anschluss an Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17).
SG_Nordhausen_S_13_AS_1667-18.pdf (2.31MB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. Juli 2020, S 19 AS 1953/19 ER
1. Die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nachvollziehbar, wenn ein Rechtsschutzsuchender durch eine ihm nicht bekannte, mit einer Zahlungserinnerung geltend gemachte Forderung sowie die Drohung mit „weiteren Schritten“ und „zusätzlichen Kosten und Unannehmlichkeiten“ vollkommen überrascht wird. 2. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit selbst hervorhebt, nur zur Vollstreckung, nicht aber zu einer materiellen Entscheidung über den Anspruch befugt gewesen sein, ist weder von vornherein sichergestellt noch für den Rechtsschutzsuchenden erkennbar, ob ohne das Druckmittel des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine später erreichte Abhilfe umgehend und ohne „weitere Schritte“ sowie „zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten“ erfolgt wäre. 3. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur darauf hinweist, vom Jobcenter lediglich mit dem Forderungseinzug beauftragt worden zu sein, führen diese Bindungen im Innenverhältnis nicht dazu, dass nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Vollstreckung vorgegangen werden kann, da ansonsten der Grundrechtsanspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. 4. Ein gerichtliches Verfahren wird vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit provoziert, wenn in der Zahlungserinnerung ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung fehlt. 5. Sollten dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mangels entsprechender Kommunikation mit dem ihn beauftragenden Jobcenter im Rahmen eines automatisierten Verfahrens relevante Umstände für die Beitreibung der Forderung nicht bewusst bzw. bekannt gewesen sein, sind derartige Kommunikations- und Organisationsdefizite dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter, in deren Auftrag der Inkasso-Service tätig wurde, zuzurechnen, nicht aber dem Rechtsschutzsuchenden.
SG_Nordhausen_S_19_AS_1953-19_ER.pdf (1005.49KB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. Juli 2020, S 19 AS 1953/19 ER
1. Die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nachvollziehbar, wenn ein Rechtsschutzsuchender durch eine ihm nicht bekannte, mit einer Zahlungserinnerung geltend gemachte Forderung sowie die Drohung mit „weiteren Schritten“ und „zusätzlichen Kosten und Unannehmlichkeiten“ vollkommen überrascht wird. 2. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit selbst hervorhebt, nur zur Vollstreckung, nicht aber zu einer materiellen Entscheidung über den Anspruch befugt gewesen sein, ist weder von vornherein sichergestellt noch für den Rechtsschutzsuchenden erkennbar, ob ohne das Druckmittel des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine später erreichte Abhilfe umgehend und ohne „weitere Schritte“ sowie „zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten“ erfolgt wäre. 3. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur darauf hinweist, vom Jobcenter lediglich mit dem Forderungseinzug beauftragt worden zu sein, führen diese Bindungen im Innenverhältnis nicht dazu, dass nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Vollstreckung vorgegangen werden kann, da ansonsten der Grundrechtsanspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. 4. Ein gerichtliches Verfahren wird vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit provoziert, wenn in der Zahlungserinnerung ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung fehlt. 5. Sollten dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mangels entsprechender Kommunikation mit dem ihn beauftragenden Jobcenter im Rahmen eines automatisierten Verfahrens relevante Umstände für die Beitreibung der Forderung nicht bewusst bzw. bekannt gewesen sein, sind derartige Kommunikations- und Organisationsdefizite dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter, in deren Auftrag der Inkasso-Service tätig wurde, zuzurechnen, nicht aber dem Rechtsschutzsuchenden.
SG_Nordhausen_S_19_AS_1953-19_ER.pdf (1005.49KB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17
In den Fällen, in denen allein die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers unterdurchschnittlich sind, die übrigen Bemessungskritierien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch durchschnitlich, ist die Bestimmung der Geschäftsgebühr von 300 Euro für ein Widerspruchsverfahren unter Berücksichtigung des zuzugestehenden Toleranzrahmens von 20 Prozent nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R).
_332-17_Gerichtsbescheid SG Halle v. 03.04.2020.pdf (2.3MB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17
In den Fällen, in denen allein die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers unterdurchschnittlich sind, die übrigen Bemessungskritierien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch durchschnitlich, ist die Bestimmung der Geschäftsgebühr von 300 Euro für ein Widerspruchsverfahren unter Berücksichtigung des zuzugestehenden Toleranzrahmens von 20 Prozent nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R).
_332-17_Gerichtsbescheid SG Halle v. 03.04.2020.pdf (2.3MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 6 AS 87/20 ER
Dringt ein Antragsteller mit seinem Begehren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - hier: unberechtigte Zahlungserinnerung des Leistungsträgers - durch, entspricht es billigem Ermessen, dass der Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten hat, wenn er erklärt hat, eine Mahnsperre setzen und den Forderungseinzug nicht weiter betreiben zu wollen. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit von dem ihn mit dem Forderungseinzug beauftragenden Jobcenter nicht über den jeweiligen Verfahrensstand informiert wurde und folglich eine Zahlungserinnerung absandte, die rechtlich nicht gerechtfertigt war, kann das nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.
__20_20_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.5MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 6 AS 87/20 ER
Dringt ein Antragsteller mit seinem Begehren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - hier: unberechtigte Zahlungserinnerung des Leistungsträgers - durch, entspricht es billigem Ermessen, dass der Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten hat, wenn er erklärt hat, eine Mahnsperre setzen und den Forderungseinzug nicht weiter betreiben zu wollen. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit von dem ihn mit dem Forderungseinzug beauftragenden Jobcenter nicht über den jeweiligen Verfahrensstand informiert wurde und folglich eine Zahlungserinnerung absandte, die rechtlich nicht gerechtfertigt war, kann das nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.
__20_20_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.5MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 14 AS 2178/19 ER
Für unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Mahnung eines Leistungsträgers stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar.
__299_19_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.43MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 14 AS 2178/19 ER
Für unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Mahnung eines Leistungsträgers stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar.
__299_19_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.43MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Juli 2019, S 26 AS 627/19 ER
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGG. 2. Die Mahnung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, da ohne weiteres die zwangsweise Einziehung der Forderung veranlasst werden soll und die Mahnung mit weiteren Kosten verbunden ist. 3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Betreibung von Forderungen ist nach § 86a Abs. 2 SGG zu gewähren 4. Rückforderungen aus Erstattungsbescheiden verjähren innerhalb von vier Jahren, wenn nicht der Leistungsträger einen weiteren, auf die Durchsetzung der Forderung gerichteten Verwaltungsakt erlassen hat. Erst dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
__101_19SGHalle_10_07_2019.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Juli 2019, S 26 AS 627/19 ER
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGG. 2. Die Mahnung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, da ohne weiteres die zwangsweise Einziehung der Forderung veranlasst werden soll und die Mahnung mit weiteren Kosten verbunden ist. 3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Betreibung von Forderungen ist nach § 86a Abs. 2 SGG zu gewähren 4. Rückforderungen aus Erstattungsbescheiden verjähren innerhalb von vier Jahren, wenn nicht der Leistungsträger einen weiteren, auf die Durchsetzung der Forderung gerichteten Verwaltungsakt erlassen hat. Erst dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
__101_19SGHalle_10_07_2019.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 20. März 2019, S 19 AS 164/19 ER
Mahnt ein Leistungsträger unberechtigterweise Forderungen an, deren Höhe noch nicht bestandskräftig festgestellt worden ist, hat er die Kosten eines dagegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu tragen. Ein gegen die Mahnung und Vollstreckung von Forderungen gerichteter Antrag ist nicht unzulässig, da Raum dafür ist, gegen unberechtigte Vollstreckungsankündigungen unmittelbar (vorläufigen) gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
__42_19SGNordhausen_20_03_2019.pdf (934.24KB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 20. März 2019, S 19 AS 164/19 ER
Mahnt ein Leistungsträger unberechtigterweise Forderungen an, deren Höhe noch nicht bestandskräftig festgestellt worden ist, hat er die Kosten eines dagegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu tragen. Ein gegen die Mahnung und Vollstreckung von Forderungen gerichteter Antrag ist nicht unzulässig, da Raum dafür ist, gegen unberechtigte Vollstreckungsankündigungen unmittelbar (vorläufigen) gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
__42_19SGNordhausen_20_03_2019.pdf (934.24KB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 7. November 2018, S 24 AS 1413/17
Der von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20 Prozent bei der Bestimmung der billigen Gebühr im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist auch bei Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anzuwenden. Insofern existiert eine "gefestigte Gebührenhöhe" nicht.
__238_17_Urteil_vom_07.11.2018.pdf (2.16MB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 7. November 2018, S 24 AS 1413/17
Der von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20 Prozent bei der Bestimmung der billigen Gebühr im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist auch bei Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anzuwenden. Insofern existiert eine "gefestigte Gebührenhöhe" nicht.
__238_17_Urteil_vom_07.11.2018.pdf (2.16MB)
Sozialgericht Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2018, S 11 AS 734/18
In Widerspruchsverfahren, die die Festsetzung einer Mahngebühr zum Gegenstand haben, ist der Toleranzrahmen von 20 Prozent anzuwenden. Zwar darf der Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den hinter der Mittelgebühr stehenden Wert nicht ohne weitere Begründung um bis zu 20 Prozent erhöhen. Diese Grundsätze, die das Bundessozialgericht für die Anwendung des Toleranzrahmens bei der Mittelgebühr aufgestellt hat, sind aber auf Verfahren mit Bezug zur Festsetzung einer Mahngebühr nicht anzuwenden. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen für den Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr ist keinesfalls derart gesichert und damit mit vergleichbaren Anhaltspunkten unterlegt, wie es das Bundessozialgericht für die Festlegung der Mittelgebühr vorgenommen hat.
__10_18_Gerichtsbescheid_vom_05.10.2018.pdf (1.6MB)
Sozialgericht Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2018, S 11 AS 734/18
In Widerspruchsverfahren, die die Festsetzung einer Mahngebühr zum Gegenstand haben, ist der Toleranzrahmen von 20 Prozent anzuwenden. Zwar darf der Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den hinter der Mittelgebühr stehenden Wert nicht ohne weitere Begründung um bis zu 20 Prozent erhöhen. Diese Grundsätze, die das Bundessozialgericht für die Anwendung des Toleranzrahmens bei der Mittelgebühr aufgestellt hat, sind aber auf Verfahren mit Bezug zur Festsetzung einer Mahngebühr nicht anzuwenden. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen für den Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr ist keinesfalls derart gesichert und damit mit vergleichbaren Anhaltspunkten unterlegt, wie es das Bundessozialgericht für die Festlegung der Mittelgebühr vorgenommen hat.
__10_18_Gerichtsbescheid_vom_05.10.2018.pdf (1.6MB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 2016, S 35 AS 3317/13
Zu der Frage, wann die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen, wenn ein Änderungsbescheid angegriffen wird, die Behörde aber auf den Widerspruch nur den Ausgangsbescheid antragsgemäß abändert.
_4-12 Gerichtsbescheid SG Halle v. 11.10.2016.pdf (1.97MB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 2016, S 35 AS 3317/13
Zu der Frage, wann die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen, wenn ein Änderungsbescheid angegriffen wird, die Behörde aber auf den Widerspruch nur den Ausgangsbescheid antragsgemäß abändert.
_4-12 Gerichtsbescheid SG Halle v. 11.10.2016.pdf (1.97MB)



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