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Entscheidungen zum Sozialrecht

Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 25. Februar 2021, S 20 R 736/20
Zur Kostenerstattungspflicht des Rentenversicherungsträgers unter Veranlassungsgesichtspunkten, wenn die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen mangelnder Rehabilitationsfähigkeit des Leistungsberechtigten abgelehnt wurde, jedoch absehbar, dass dieser Umstand der Leistungsgewährung nur kurzzeitig entgegenstehen wird.
SG_Nordhausen_S_20_R_736-20.pdf (941.43KB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 25. Februar 2021, S 20 R 736/20
Zur Kostenerstattungspflicht des Rentenversicherungsträgers unter Veranlassungsgesichtspunkten, wenn die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen mangelnder Rehabilitationsfähigkeit des Leistungsberechtigten abgelehnt wurde, jedoch absehbar, dass dieser Umstand der Leistungsgewährung nur kurzzeitig entgegenstehen wird.
SG_Nordhausen_S_20_R_736-20.pdf (941.43KB)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2021, L 2 AS 658/20 B
Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO, Klagen für unterschiedliche Bewilligungszeiträume getrennt zu erheben, denn für jeden Streitzeitraum ist eine gesonderte Anspruchsprüfung erforderlich.
LSG_Sachsen-Anhalt_L_2_AS_658-20_B.pdf (2.71MB)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2021, L 2 AS 658/20 B
Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO, Klagen für unterschiedliche Bewilligungszeiträume getrennt zu erheben, denn für jeden Streitzeitraum ist eine gesonderte Anspruchsprüfung erforderlich.
LSG_Sachsen-Anhalt_L_2_AS_658-20_B.pdf (2.71MB)
Sozialgericht Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2021, S 19 AS 515/19
Der von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20 Prozent bei der Bestimmung der billigen Gebühr im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist auch bei Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anzuwenden. Insofern existiert eine "gefestigte Gebührenhöhe" nicht (Anschluss an SG Nordhausen, Urteil vom 7. November 2018, S 24 AS 1413/17; Anschluss an SG Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2018, S 11 AS 734/18).
SG_Nordhausen_S_19_AS_515-19_.pdf (1.94MB)
Sozialgericht Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2021, S 19 AS 515/19
Der von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20 Prozent bei der Bestimmung der billigen Gebühr im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist auch bei Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anzuwenden. Insofern existiert eine "gefestigte Gebührenhöhe" nicht (Anschluss an SG Nordhausen, Urteil vom 7. November 2018, S 24 AS 1413/17; Anschluss an SG Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2018, S 11 AS 734/18).
SG_Nordhausen_S_19_AS_515-19_.pdf (1.94MB)
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2021, L 9 AS 862/20 B ER
1. Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt und stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar, der § 21 Abs. 6 SGB II in verfassungskonformer Auslegung unterfällt (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020, L 7 AS 719/20 B ER; Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, B 14 AS 13/18 R). 2. Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist im Fall der Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Die bestehende Möglichkeit, Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, ist kein die Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz. 3. Auch die Beschaffung eines Gegenstandes zur laufenden Benutzung kann einen laufenden Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. Es kommt allein auf das Vorliegen einer atypischen Bedarfssituation an, die auf Dauer zu spürbaren Einschränkungen des Existenzminimums führt, weil ein von einem durchschnittlichen Bedarf abweichendes Bedürfnis zur Sicherung des Existenzminimums entsteht. 4. Der Bedarf ist unabweisbar, wenn im Haushalt der Familie des Leistungsberechtigten lediglich ein internetfähiges Smartphone vorhanden ist und auch Dritte wie Schule oder Schulförderverein ein Gerät nicht zur Verfügung stellen können. Ein Smartphone ist für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet.
LSG_Erfurt_L_9_AS_862-20_B_ER_.pdf (2.19MB)
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2021, L 9 AS 862/20 B ER
1. Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt und stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar, der § 21 Abs. 6 SGB II in verfassungskonformer Auslegung unterfällt (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020, L 7 AS 719/20 B ER; Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, B 14 AS 13/18 R). 2. Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist im Fall der Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Die bestehende Möglichkeit, Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, ist kein die Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz. 3. Auch die Beschaffung eines Gegenstandes zur laufenden Benutzung kann einen laufenden Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. Es kommt allein auf das Vorliegen einer atypischen Bedarfssituation an, die auf Dauer zu spürbaren Einschränkungen des Existenzminimums führt, weil ein von einem durchschnittlichen Bedarf abweichendes Bedürfnis zur Sicherung des Existenzminimums entsteht. 4. Der Bedarf ist unabweisbar, wenn im Haushalt der Familie des Leistungsberechtigten lediglich ein internetfähiges Smartphone vorhanden ist und auch Dritte wie Schule oder Schulförderverein ein Gerät nicht zur Verfügung stellen können. Ein Smartphone ist für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet.
LSG_Erfurt_L_9_AS_862-20_B_ER_.pdf (2.19MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 16. November 2020, S 22 AS 825/20 ER
Es entspricht billigem Ermessen, dem Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsschutzsuchenden für die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aufzuerlegen, wenn der Leistungsträger durch eine unberechtigte Vollstreckungsankündigung das Verfahren veranlasst und nach Antragstellung erklärt hat, die aufschiebende Wirkung eines noch anhängigen Rechtsmittels beachten zu wollen.
SG_Halle_S_22_AS_825-20_ER.pdf (473.85KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 16. November 2020, S 22 AS 825/20 ER
Es entspricht billigem Ermessen, dem Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsschutzsuchenden für die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aufzuerlegen, wenn der Leistungsträger durch eine unberechtigte Vollstreckungsankündigung das Verfahren veranlasst und nach Antragstellung erklärt hat, die aufschiebende Wirkung eines noch anhängigen Rechtsmittels beachten zu wollen.
SG_Halle_S_22_AS_825-20_ER.pdf (473.85KB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 28. September 2020, S 13 AS 1667/18
Der Ansatz der Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr für ein Widerspruchsverfahren, in denen mit Ausnahme der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sämtliche Bemessungskriterien durchschnittlich sind, ist nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R; Anschluss an Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17).
SG_Nordhausen_S_13_AS_1667-18.pdf (2.31MB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 28. September 2020, S 13 AS 1667/18
Der Ansatz der Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr für ein Widerspruchsverfahren, in denen mit Ausnahme der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sämtliche Bemessungskriterien durchschnittlich sind, ist nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R; Anschluss an Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17).
SG_Nordhausen_S_13_AS_1667-18.pdf (2.31MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 23. September 2020, S 30 KR 5571/19
Wenn der Rechtsschutzsuchende der Behörde medizinische Unterlagen übersendet und für die Bearbeitung des Widerspruchs eine Frist setzt, die verstreicht, ohne dass die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden eine Zwischenmitteilung hat zukommen lassen, so hat die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden in einem nachfolgenden Untätigkeitsklageverfahren dessen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
SG_Halle_S_30_KR_5571-19.pdf (1005.52KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 23. September 2020, S 30 KR 5571/19
Wenn der Rechtsschutzsuchende der Behörde medizinische Unterlagen übersendet und für die Bearbeitung des Widerspruchs eine Frist setzt, die verstreicht, ohne dass die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden eine Zwischenmitteilung hat zukommen lassen, so hat die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden in einem nachfolgenden Untätigkeitsklageverfahren dessen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
SG_Halle_S_30_KR_5571-19.pdf (1005.52KB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. Juli 2020, S 19 AS 1953/19 ER
1. Die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nachvollziehbar, wenn ein Rechtsschutzsuchender durch eine ihm nicht bekannte, mit einer Zahlungserinnerung geltend gemachte Forderung sowie die Drohung mit „weiteren Schritten“ und „zusätzlichen Kosten und Unannehmlichkeiten“ vollkommen überrascht wird. 2. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit selbst hervorhebt, nur zur Vollstreckung, nicht aber zu einer materiellen Entscheidung über den Anspruch befugt gewesen sein, ist weder von vornherein sichergestellt noch für den Rechtsschutzsuchenden erkennbar, ob ohne das Druckmittel des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine später erreichte Abhilfe umgehend und ohne „weitere Schritte“ sowie „zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten“ erfolgt wäre. 3. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur darauf hinweist, vom Jobcenter lediglich mit dem Forderungseinzug beauftragt worden zu sein, führen diese Bindungen im Innenverhältnis nicht dazu, dass nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Vollstreckung vorgegangen werden kann, da ansonsten der Grundrechtsanspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. 4. Ein gerichtliches Verfahren wird vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit provoziert, wenn in der Zahlungserinnerung ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung fehlt. 5. Sollten dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mangels entsprechender Kommunikation mit dem ihn beauftragenden Jobcenter im Rahmen eines automatisierten Verfahrens relevante Umstände für die Beitreibung der Forderung nicht bewusst bzw. bekannt gewesen sein, sind derartige Kommunikations- und Organisationsdefizite dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter, in deren Auftrag der Inkasso-Service tätig wurde, zuzurechnen, nicht aber dem Rechtsschutzsuchenden.
SG_Nordhausen_S_19_AS_1953-19_ER.pdf (1005.49KB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. Juli 2020, S 19 AS 1953/19 ER
1. Die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nachvollziehbar, wenn ein Rechtsschutzsuchender durch eine ihm nicht bekannte, mit einer Zahlungserinnerung geltend gemachte Forderung sowie die Drohung mit „weiteren Schritten“ und „zusätzlichen Kosten und Unannehmlichkeiten“ vollkommen überrascht wird. 2. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit selbst hervorhebt, nur zur Vollstreckung, nicht aber zu einer materiellen Entscheidung über den Anspruch befugt gewesen sein, ist weder von vornherein sichergestellt noch für den Rechtsschutzsuchenden erkennbar, ob ohne das Druckmittel des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine später erreichte Abhilfe umgehend und ohne „weitere Schritte“ sowie „zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten“ erfolgt wäre. 3. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur darauf hinweist, vom Jobcenter lediglich mit dem Forderungseinzug beauftragt worden zu sein, führen diese Bindungen im Innenverhältnis nicht dazu, dass nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Vollstreckung vorgegangen werden kann, da ansonsten der Grundrechtsanspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. 4. Ein gerichtliches Verfahren wird vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit provoziert, wenn in der Zahlungserinnerung ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung fehlt. 5. Sollten dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mangels entsprechender Kommunikation mit dem ihn beauftragenden Jobcenter im Rahmen eines automatisierten Verfahrens relevante Umstände für die Beitreibung der Forderung nicht bewusst bzw. bekannt gewesen sein, sind derartige Kommunikations- und Organisationsdefizite dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter, in deren Auftrag der Inkasso-Service tätig wurde, zuzurechnen, nicht aber dem Rechtsschutzsuchenden.
SG_Nordhausen_S_19_AS_1953-19_ER.pdf (1005.49KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 9. Juli 2020, S 28 AS 516/20
Voraussetzung für die Begründetheit einer Untätigkeitsklage ist nicht, dass über einen zulässigen oder gar begründeten Widerspruch nicht entschieden wurde. Es genügt, dass Widerspruch erhoben wurde, auch wenn dieser unzulässig sein mag. Auch in einem solchen Fall besteht ein Bescheidungsinteresse des Widerspruchsführers.
SG_Halle_S_28_AS_516-20.pdf (566.71KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 9. Juli 2020, S 28 AS 516/20
Voraussetzung für die Begründetheit einer Untätigkeitsklage ist nicht, dass über einen zulässigen oder gar begründeten Widerspruch nicht entschieden wurde. Es genügt, dass Widerspruch erhoben wurde, auch wenn dieser unzulässig sein mag. Auch in einem solchen Fall besteht ein Bescheidungsinteresse des Widerspruchsführers.
SG_Halle_S_28_AS_516-20.pdf (566.71KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 6. April 2020, S 14 AS 113/20 ER
1. Bei der im Rahmen des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG zu treffenden Kostenentscheidung können Veranlassungsgesichtspunkte einbezogen werden. 2. Reagiert die Behörde trotz Fristsetzung auf ein außergerichtliches Schreiben nicht und muss ihr aufgrund von Parallelverfahren in der Vergangenheit deutlich vor Augen geführt sein, dass erneut ein Eilverfahren angestrengt werden könnte, ist dies bei der Kostenentscheidung zu ihren Lasten zu berücksichtigen.
_9-20 Beschluss SG Halle v. 06.04.2020.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 6. April 2020, S 14 AS 113/20 ER
1. Bei der im Rahmen des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG zu treffenden Kostenentscheidung können Veranlassungsgesichtspunkte einbezogen werden. 2. Reagiert die Behörde trotz Fristsetzung auf ein außergerichtliches Schreiben nicht und muss ihr aufgrund von Parallelverfahren in der Vergangenheit deutlich vor Augen geführt sein, dass erneut ein Eilverfahren angestrengt werden könnte, ist dies bei der Kostenentscheidung zu ihren Lasten zu berücksichtigen.
_9-20 Beschluss SG Halle v. 06.04.2020.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17
In den Fällen, in denen allein die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers unterdurchschnittlich sind, die übrigen Bemessungskritierien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch durchschnitlich, ist die Bestimmung der Geschäftsgebühr von 300 Euro für ein Widerspruchsverfahren unter Berücksichtigung des zuzugestehenden Toleranzrahmens von 20 Prozent nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R).
_332-17_Gerichtsbescheid SG Halle v. 03.04.2020.pdf (2.3MB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 3. April 2020, S 22 AS 3790/17
In den Fällen, in denen allein die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers unterdurchschnittlich sind, die übrigen Bemessungskritierien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch durchschnitlich, ist die Bestimmung der Geschäftsgebühr von 300 Euro für ein Widerspruchsverfahren unter Berücksichtigung des zuzugestehenden Toleranzrahmens von 20 Prozent nicht unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R).
_332-17_Gerichtsbescheid SG Halle v. 03.04.2020.pdf (2.3MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 14 AS 2178/19 ER
Für unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Mahnung eines Leistungsträgers stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar.
__299_19_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.43MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 14 AS 2178/19 ER
Für unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Mahnung eines Leistungsträgers stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar.
__299_19_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.43MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 6 AS 87/20 ER
Dringt ein Antragsteller mit seinem Begehren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - hier: unberechtigte Zahlungserinnerung des Leistungsträgers - durch, entspricht es billigem Ermessen, dass der Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten hat, wenn er erklärt hat, eine Mahnsperre setzen und den Forderungseinzug nicht weiter betreiben zu wollen. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit von dem ihn mit dem Forderungseinzug beauftragenden Jobcenter nicht über den jeweiligen Verfahrensstand informiert wurde und folglich eine Zahlungserinnerung absandte, die rechtlich nicht gerechtfertigt war, kann das nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.
__20_20_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.5MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 6 AS 87/20 ER
Dringt ein Antragsteller mit seinem Begehren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - hier: unberechtigte Zahlungserinnerung des Leistungsträgers - durch, entspricht es billigem Ermessen, dass der Leistungsträger die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten hat, wenn er erklärt hat, eine Mahnsperre setzen und den Forderungseinzug nicht weiter betreiben zu wollen. Wenn der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit von dem ihn mit dem Forderungseinzug beauftragenden Jobcenter nicht über den jeweiligen Verfahrensstand informiert wurde und folglich eine Zahlungserinnerung absandte, die rechtlich nicht gerechtfertigt war, kann das nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.
__20_20_Beschluss_vom_20.02.2020.pdf (1.5MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Februar 2020, S 14 AS 1974/19
Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Grund nach Ablauf der Sperrfrist zulässig. Wenn der Leistungsträger einen Widerspruch nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 88 Abs. 2 SGG bearbeiten kann, hat er eine Zwischenmitteilung zu machen, in der auf eine mögliche Verzögerung und deren Gründe hingewiesen wird.
__190_19_Beschluss_vom_10.02.2020.pdf (1.08MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Februar 2020, S 14 AS 1974/19
Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Grund nach Ablauf der Sperrfrist zulässig. Wenn der Leistungsträger einen Widerspruch nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 88 Abs. 2 SGG bearbeiten kann, hat er eine Zwischenmitteilung zu machen, in der auf eine mögliche Verzögerung und deren Gründe hingewiesen wird.
__190_19_Beschluss_vom_10.02.2020.pdf (1.08MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Juli 2019, S 26 AS 627/19 ER
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGG. 2. Die Mahnung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, da ohne weiteres die zwangsweise Einziehung der Forderung veranlasst werden soll und die Mahnung mit weiteren Kosten verbunden ist. 3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Betreibung von Forderungen ist nach § 86a Abs. 2 SGG zu gewähren 4. Rückforderungen aus Erstattungsbescheiden verjähren innerhalb von vier Jahren, wenn nicht der Leistungsträger einen weiteren, auf die Durchsetzung der Forderung gerichteten Verwaltungsakt erlassen hat. Erst dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
__101_19SGHalle_10_07_2019.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Juli 2019, S 26 AS 627/19 ER
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGG. 2. Die Mahnung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, da ohne weiteres die zwangsweise Einziehung der Forderung veranlasst werden soll und die Mahnung mit weiteren Kosten verbunden ist. 3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Betreibung von Forderungen ist nach § 86a Abs. 2 SGG zu gewähren 4. Rückforderungen aus Erstattungsbescheiden verjähren innerhalb von vier Jahren, wenn nicht der Leistungsträger einen weiteren, auf die Durchsetzung der Forderung gerichteten Verwaltungsakt erlassen hat. Erst dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
__101_19SGHalle_10_07_2019.pdf (1.46MB)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2019, L 6 KR 123/18 B
1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG, wenn das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeitlich beschränkt hat: Wird für die Bewilligungsreife die (mangelnde) Bedürftigkeit nicht tragend herangezogen, sondern maßgeblich auf Aspekte der Erfolgsaussicht abgestellt, ist der Anwendungsbereich des § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGG verlassen und es verbleibt beim Grundsatz des § 172 Abs. 1 SGG. 2. Ein Grundsatz, wonach Prozesskostenhilfe erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Klagebegründung gewährt werden könne, exisitert nicht.
_280-16 Beschluss LSG Sachsen-Anhalt v. 18.04.2019.pdf (1.81MB)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2019, L 6 KR 123/18 B
1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG, wenn das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeitlich beschränkt hat: Wird für die Bewilligungsreife die (mangelnde) Bedürftigkeit nicht tragend herangezogen, sondern maßgeblich auf Aspekte der Erfolgsaussicht abgestellt, ist der Anwendungsbereich des § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGG verlassen und es verbleibt beim Grundsatz des § 172 Abs. 1 SGG. 2. Ein Grundsatz, wonach Prozesskostenhilfe erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Klagebegründung gewährt werden könne, exisitert nicht.
_280-16 Beschluss LSG Sachsen-Anhalt v. 18.04.2019.pdf (1.81MB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 20. März 2019, S 19 AS 164/19 ER
Mahnt ein Leistungsträger unberechtigterweise Forderungen an, deren Höhe noch nicht bestandskräftig festgestellt worden ist, hat er die Kosten eines dagegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu tragen. Ein gegen die Mahnung und Vollstreckung von Forderungen gerichteter Antrag ist nicht unzulässig, da Raum dafür ist, gegen unberechtigte Vollstreckungsankündigungen unmittelbar (vorläufigen) gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
__42_19SGNordhausen_20_03_2019.pdf (934.24KB)
Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 20. März 2019, S 19 AS 164/19 ER
Mahnt ein Leistungsträger unberechtigterweise Forderungen an, deren Höhe noch nicht bestandskräftig festgestellt worden ist, hat er die Kosten eines dagegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu tragen. Ein gegen die Mahnung und Vollstreckung von Forderungen gerichteter Antrag ist nicht unzulässig, da Raum dafür ist, gegen unberechtigte Vollstreckungsankündigungen unmittelbar (vorläufigen) gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
__42_19SGNordhausen_20_03_2019.pdf (934.24KB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 7. November 2018, S 24 AS 1413/17
Der von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20 Prozent bei der Bestimmung der billigen Gebühr im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist auch bei Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anzuwenden. Insofern existiert eine "gefestigte Gebührenhöhe" nicht.
__238_17_Urteil_vom_07.11.2018.pdf (2.16MB)
Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom 7. November 2018, S 24 AS 1413/17
Der von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzrahmen von 20 Prozent bei der Bestimmung der billigen Gebühr im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist auch bei Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anzuwenden. Insofern existiert eine "gefestigte Gebührenhöhe" nicht.
__238_17_Urteil_vom_07.11.2018.pdf (2.16MB)
Sozialgericht Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2018, S 11 AS 734/18
In Widerspruchsverfahren, die die Festsetzung einer Mahngebühr zum Gegenstand haben, ist der Toleranzrahmen von 20 Prozent anzuwenden. Zwar darf der Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den hinter der Mittelgebühr stehenden Wert nicht ohne weitere Begründung um bis zu 20 Prozent erhöhen. Diese Grundsätze, die das Bundessozialgericht für die Anwendung des Toleranzrahmens bei der Mittelgebühr aufgestellt hat, sind aber auf Verfahren mit Bezug zur Festsetzung einer Mahngebühr nicht anzuwenden. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen für den Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr ist keinesfalls derart gesichert und damit mit vergleichbaren Anhaltspunkten unterlegt, wie es das Bundessozialgericht für die Festlegung der Mittelgebühr vorgenommen hat.
__10_18_Gerichtsbescheid_vom_05.10.2018.pdf (1.6MB)
Sozialgericht Nordhausen, Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2018, S 11 AS 734/18
In Widerspruchsverfahren, die die Festsetzung einer Mahngebühr zum Gegenstand haben, ist der Toleranzrahmen von 20 Prozent anzuwenden. Zwar darf der Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den hinter der Mittelgebühr stehenden Wert nicht ohne weitere Begründung um bis zu 20 Prozent erhöhen. Diese Grundsätze, die das Bundessozialgericht für die Anwendung des Toleranzrahmens bei der Mittelgebühr aufgestellt hat, sind aber auf Verfahren mit Bezug zur Festsetzung einer Mahngebühr nicht anzuwenden. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen für den Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr ist keinesfalls derart gesichert und damit mit vergleichbaren Anhaltspunkten unterlegt, wie es das Bundessozialgericht für die Festlegung der Mittelgebühr vorgenommen hat.
__10_18_Gerichtsbescheid_vom_05.10.2018.pdf (1.6MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 15. März 2017, S 18 AS 5186/09
Die Uhrzeit in einem Sitzungsprotokoll gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen und ist daher einer Berichtigung des Protokolls nicht zugänglich.
__199_09SGHalle_15_03_2017.pdf (706.24KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 15. März 2017, S 18 AS 5186/09
Die Uhrzeit in einem Sitzungsprotokoll gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen und ist daher einer Berichtigung des Protokolls nicht zugänglich.
__199_09SGHalle_15_03_2017.pdf (706.24KB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 2016, S 35 AS 3317/13
Zu der Frage, wann die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen, wenn ein Änderungsbescheid angegriffen wird, die Behörde aber auf den Widerspruch nur den Ausgangsbescheid antragsgemäß abändert.
_4-12 Gerichtsbescheid SG Halle v. 11.10.2016.pdf (1.97MB)
Sozialgericht Halle, Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 2016, S 35 AS 3317/13
Zu der Frage, wann die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen, wenn ein Änderungsbescheid angegriffen wird, die Behörde aber auf den Widerspruch nur den Ausgangsbescheid antragsgemäß abändert.
_4-12 Gerichtsbescheid SG Halle v. 11.10.2016.pdf (1.97MB)



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